Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Speicherung des Vertragstextes
Die Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Ticki Tack UG (nachfolgend Ticki Tack) für Rechtsgeschäfte mit Endkunden, Einzel- oder Großhändlern – im Folgenden Kunden genannt.

§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ticki Tack UG (nachfolgend Ticki Tack) und dem Besteller (nachfolgend Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Ticki Tack stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Der Kunde ist Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
1.4 Sämtliche im Angebot von Ticki Tack aufgeführten Warenzeichen unterliegen den Rechten des jeweiligen Inhabers. Grafiken, Bilder und Texte dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung des Rechteinhabers verwendet werden.

§ 2. Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
Der Kunde kann aus dem Sortiment von Ticki Tack Produkte auswählen, und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Den Inhalt des Warenkorbs kann durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ jederzeit ermittelt werden. Der Kunde kann die darin befindlichen Daten (wie z.B. die Stückzahl) jederzeit einsehen und bei Bedarf ändern oder durch Anklicken des Buttons „Löschen“ aus dem Warenkorb entfernen. Eine verbindliche Bestellung erfolgt für diese Produkte dann nicht.
Über den Button „zur Kasse gehen“ gelangt der Kunde nochmals zur Bestellübersicht, bei der alle Daten nochmals aufgeführt werden. Erst mit Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Ticki Tack schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei Ticki Tack eingegangen ist und stellt zugleich die Annahme des Antrages dar. Der Kaufvertrag ist damit mit Ticki Tack geschlossen.

Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Unabhängig davon erhält der Käufer alle relevanten Daten der Bestellung per eMail zugesandt, welche ausgedruckt werden können.

§ 3 Warenverfügbarkeit, Lieferung und Gefahrübergang
3.1. Alle Angebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
3.2. Die Lieferung erfolgt innerhalb fünf Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist Ticki Tack den Kunden auf der jeweiligen Produktseite hin.
3.3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt Ticki Tack dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht mehr lieferbar, sieht Ticki Tack von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Im Falle einer nicht vom Anbieter mangels Selbstbelieferung zu vertretenden anfallenden Lieferungsverzögerung von mehr als sieben Tagen hat der Kunden das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Ticki Tack berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Ticki Tack eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3.4. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten zudem folgende Bedingungen:
Ticki Tack behält sich die Erbringung von Teillieferungen vor. Die Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden, es sei denn, die Lieferung erfolgt durch Ticki Tack selbst. Der Gefahrübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an das mit Versendung beauftragte Versandunternehmen. Der Kunde hat erkennbare Transportschäden unverzüglich bei Abnahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandunternehmen schriftlich geltend zu machen.

§ 4. Preise/Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Onlineseite von Ticki Tack angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
4.2 Zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung zusätzlich Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden dem Kunden separat auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem sowie auf der Bestellseite deutlich angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht im Einzelfall frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
4.3. Im Falle der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg hat der Kunde dies dem Transport-Unternehmen unter Vorlage der Ware anzuzeigen, um die spätere Schadensabwicklung zu ermöglichen. Etwaige Schadens- und Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber Ticki Tack bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Gewährleistung für Produkte und Werkleistungen
5.1. Die Ticki Tack UG (haftungsbeschränkt) haftet für Mängel der gelieferten Sache oder erbrachter Werkleistungen nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen.
5.2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten hinsichtlich der Rügeobliegenheiten die maßgeblichen Vorschriften des § 377 HGB. Das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung steht Ticki Tack zu, welches dieser unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten ausübt.
5.3. Für Schäden, die durch Umbau oder eigene Veränderungen durch den Kunden oder Dritten eintreten, übernimmt Ticki Tack keine Haftung.
5.4. Ist der Kunde Unternehmer, so sind Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.
5.5. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat in jedem Fall durch Vorlage der von der Ticki Tack ausgestellten Rechnung, sowie einer detaillierten Fehlerbeschreibung zu erfolgen. Gewährleitungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 6. Zahlung, Verzug
6.1. Soweit andere Zahlungsbedingungen nicht vereinbart sind, sind die Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug in bar zur Zahlung fällig.
6.2. Ergeben sich nach Vertragsschluss Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so behält sich Ticki Tack das Recht vor, Vorkasse, Abschlagszahlungen oder Sicherheitsleistung vom Kunden zu verlangen.
6.3. Im Falle des Verzugs oder Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder deren Ablehnung mangels Masse ist Ticki Tack berechtigt, Vorbehaltsware zurückzufordern, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.
6.4. Im Falle eine Rücklastschrift durch unrichtige Angaben der Bankverbindung, unzureichende Kontodeckung oder Widerspruch wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Ticki Tack
Ist der Kunde Unternehmer, so ist Ticki Tack auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Gegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Herausgabeverlangen gegenüber einem Unternehmer ist keine Rücktrittserklärung von Ticki Tack, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
7.2. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Kunde Ticki Tack hierüber sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse aufzuklären.
7.3. Im Falle der berechtigten Weiterveräußerung der Ware an Dritte (nachfolgend Abnehmer)) durch den Kunden tritt der Kunde schon jetzt den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen seinen Abnehmer an Ticki Tack ab, soweit dessen Ansprüche aus der Veräußerung an den Kunden reichen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt und zur Weiterleitung des Betrages an Ticki Tack verpflichtet. Ticki Tack ist berechtigt – und der Kunde auf Verlangen verpflichtet - dem Abnehmer die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Der weiterveräußernde Kunde ist verpflichtet, Ticki Tack im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum an den Gegenständen zu erhalten.

§ 8. Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ticki Tack, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Ticki Tack nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Ticki Tack, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
9.1 Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ticki Tack und dem Kunden unterliegen vollumfänglich dem deutschen Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und solchen, die mit diesem zusammenhängen, auch solche über das Zustandekommen dieses Vertrages, Waiblingen.

§ 10. Schlussbestimmungen
10.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
10.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform soweit die vorstehenden Vereinbarungen keine abweichende Form vorsehen. Aufhebungen der Schriftformklausel bedürfen ihrerseits der Schriftform.
10.3 Die Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen lässt die Regelungen im Übrigen unberührt.

Stand: 06.08.2014